Hessens Polizeipräsident stürzt über Drohmail-Affäre

Die hessische Polizei steht unter Verdacht, dass es in ihren Reihen ein rechtes Netzwerk gibt. Nun muss der oberste Polizist im Land seinen Hut nehmen. Die Ermittlungen zu dem Verfasser der Drohmails mit Unterschrift "NSU 2.0" kommen derweil nicht voran.

Wiesbaden (dpa) - Hessens Polizeipräsident Udo Münch ist über die Affäre um rechtsextreme Drohmails und Debatten über ein mögliches rechtes Netzwerk bei der Polizei gestürzt.

Münch habe um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, weil aus seinem Haus wichtige Informationen nicht an das hessische Innenministerium weitergegeben wurden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat". Wer neuer Landespolizeipräsident in Hessen wird, steht noch nicht fest.

Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei.

Münch habe zuerst gesagt, dass das Landespolizeipräsidium nicht über diese Vorgänge informiert worden sei, berichtete der Innenminister. Diese Aussage habe er aber nun revidiert und berichtet, dass er laut eines Protokolls bereits im März in einer Videokonferenz in diesem Sachverhalt informiert worden sei. Er habe jedoch weder das Protokoll noch den Sachverhalt selber bewusst wahrgenommen.

Der Landespolizeipräsident habe glaubhaft dargelegt, dass er die Hausspitze nicht bewusst über die Dimension der Ermittlungen im Unklaren gelassen habe, betonte Beuth. Münch und er seien sich aber einig, dass eine so herausragende Information sowohl für die Ermittlungen als auch die politische Bewertung unmittelbar erfolgen hätte müssen. Mit seinem Rücktritt wolle er das Vertrauen in die hessische Polizei erhalten.

Beuth kündigte an, die Strukturen bei der Polizei gründlich mit dem Ziel zu überprüfen, Missstände zu identifizieren und sie schnellstmöglich abzustellen. Diese Prüfung betreffe ausdrücklich alle Polizeibehörden, nicht nur das Landeskriminalamt und das Landespolizeipräsidium. Gerade die Meldepraxis beim LKA werde aber geprüft, da über die Vorgänge vor allem nur Gedächtnisprotokolle vorlägen. Erst Anfang vergangener Woche habe es schriftliche Berichte gegeben. "Diese Meldepraxis ist nicht akzeptabel", betonte Beuth.

Der Innenminister bestätigte einen dritten Fall, bei dem eine Person des öffentlichen Lebens eine Drohmail mit der Unterschrift "NSU 2.0" bekommen habe und zuvor persönliche Daten von einem Polizeicomputer abgefragt wurden. Auch in diesem Fall aus dem Jahr 2019 gebe es noch keine Hinweise auf den Täter. Zuvor war bekannt geworden, dass persönliche Daten der Kabarettistin İdil Baydar von Polizeirechnern abgefragt wurden. Sie würde sich gerne wieder sicher fühlen, "und nicht das Gefühl haben, dass ich vor der Polizei Angst haben muss", sagte die Künstlerin am Dienstag dem "ARD-Mittagsmagazin".

Die beiden zuletzt bekanntgewordenen Datenabfragen sollen bei der Polizei in Wiesbaden erfolgt sein. Ein betroffener Polizist, dem der Computer zugeordnet wird, wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Die Unterschrift "NSU 2.0" trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.

Nach Bekanntwerden der neuen Fälle hatte Beuth zuletzt gesagt, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei in Hessen geben könnte. Ein Sonderermittler wurde eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sieht sich derweil auch nach der Einsetzung eines Sonderermittlers zu rechtsextremen Drohmails ausschließlich mit der Leitung der Ermittlungen befasst. "Selbstverständlich ist es auch in dieser neuen Konstellation weiterhin wichtig, die bisherige sehr gute Zusammenarbeit mit den Ermittlungspersonen des Hessischen Landeskriminalamtes fortzusetzen", heißt es in einer Mitteilung.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) habe sich am Montag über den Stand im Ermittlungskomplex "Drohmails" unterrichten lassen. Die Ermittlungen seien seit August 2018 unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ohne Unterlass geführt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt sei zum 1. Januar 2019 und dann zum 1. Mai 2019 wegen der besonderen Bedeutung der Verfahren personell verstärkt worden. Weitere Auskünfte über den Verfahrensstand will die Behörde derzeit nicht machen.

Münch war als Landespolizeipräsident seit November 2010 im Amt. Er galt als sehr loyal und drängte sich nicht in den Vordergrund. Er war in das Amt als Chef der obersten Polizeibehörde in Hessen gerückt, nachdem sich sein Vorgänger Norbert Nedela mit dem damaligen Innenminister Boris Rhein (CDU) im Streit um Führungsfragen überworfen hatte.