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Huawei darf sich am Ausbau von 5G in Deutschland beteiligen

Laut Handelsblatt wurde eine zunächst diskutierte Klausel, die Huawei den Marktzugang versperrt hätte, auf Drängen des Kanzleramts nicht in den aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur aufgenommen. Die Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Nach Informationen des Handelsblatt wird der chinesische Netzwerkausrüster Huawei nicht vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland ausgeschlossen. Das gehe aus dem aktuellen Entwurf zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur hervor. Dieser soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden und Ende des Jahres oder zu Beginn 2020 in Kraft treten.

Laut Handelsblatt wurde eine zunächst diskutierte Klausel, die Huawei den Marktzugang versperrt hätte, auf Drängen des Kanzleramts nicht in den aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur aufgenommen. Der Bericht zitiert Informanten aus Regierungskreisen. Demnach fürchte Kanzlerin Merkel ein Zerwürfnis mit China, sollte Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen werden.

Sunrise mit Huawei-Technik: Download mit 3,67 GBit/s

In der Schweiz ist Huawei aktiv am Aufbau des 5G-Netzes beteiligt. Erst kürzlich hat der schweizer Telekommunikationskonzern Sunrise zusammen mit Huawei mit 3,67 GBit/s einen Rekord beim Download über das neue Netz aufgestellt.. Zudem eröffnet Sunrise zusammen mit Huawei das erste 5G Joint Innovation Center in Europa. Ziel der beiden Unternehmen ist es, gemeinsam 5G-Anwendungen für den privaten und gewerblichen Bereich zu erforschen und zu entwickeln.

Sunrise-Chef zur Huawei-Problematik: „Die Diskussion ist politisch und wird nicht mit Fakten geführt.“

Auch ansonsten ist man in der Schweiz bezüglich Huawei deutlich entspannter als hierzulande. Zum Druck amerikanischer Behörden auf europäische Mobilfunkkonzerne, die auf die Technik des chinesischen Netzwerkanbieters setzen, sagte Sunrise-Verwaltungsratspräsident Peter Kurer im Interview mit der NZZ im April: „Der gesunde Menschenverstand spricht gegen solche Bedenken. Huawei ist mit einen Marktanteil von 30 Prozent globaler Marktführer. In einer solchen Position können sie sich nicht das Geringste erlauben, was ihrer Reputation schaden könnte. Vielmehr als westliche Lieferanten, die sich eher Fehltritte erlauben können, befindet sich Huawei unter dem Mikroskop der Weltöffentlichkeit. Die Diskussion ist politisch und wird nicht mit Fakten geführt. In den vergangenen Wochen ist sie allerdings rationaler geworden. Der Tenor lautet nun: «Ja, Sicherheit ist wichtig. Aber sie betrifft nicht nur einen einzelnen Anbieter, sondern alle.» Wir nehmen die Sorgen rund um Datenschutz, Überwachung und Cyberattacken extrem ernst. Wenn etwas in unseren Netzen nicht sauber ist, dann entdecken wir das.“

Hintergrund: Handelskrieg zwischen USA und China

Die USA und China befinden sich im Handelskrieg. Die Amerikaner stören sich an dem größer werdenden Handelsbilanzdefizit mit China. Im Mai führte die Trump-Regierung einen Zollsatz von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Wert von 250 Milliarden Dollar ein. Die Einführung von zusätzlichen Zöllen begann im März letzten Jahres, wobei Trump zu der Zeit erklärte, dass eine Untersuchung durch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu dem Schluss gekommen sei, dass China Spionage zum Erwerb von geistigem Eigentum und vertraulichen Geschäftsinformationen betreibe.

Durch den Handelsstreit zwischen den USA und China ist auch Huawei inzwischen von Sanktionen direkt betroffen. Die USA argumentieren, dass durch die Verwendung von Huawei-Geräten der chinesische Staat durch eine Hintertür Zugriff auf Daten erlangen könnte. Huawei hat diese Möglichkeit stets bestritten und verweist auf zahlreiche Zertifizierung seiner Geräte. Kein anderer Hersteller habe mehr Zertifizierungen erhalten als Huawei. Bislang haben die USA auch keine Belege für ihre Behauptungen vorgelegt. Im Gegenteil: Eine von der US-Regierung 2012 erfolgte Untersuchung ergab keine Hinweise auf Hintertüren.